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Österreich | Rechtsextremismus
November - 2009 
Detlef Wimmer © Peter Christian Detlef WimmerDer 25-jährige FPÖ Spitzenkandidat in Linz, Detlef Wimmer, musste seine Offizierslaufbahn beenden, weil das Heeresnachrichtenamt vor seinen rechtsextremen Beziehungen gewarnt hat. Detlef Wimmer und weiteren FPÖ Funktionären wurden engste Kontakte zum neonazistischen Bund Freier Jugend (BFJ) nachgewiesen. Das Bundesheer lässt Wimmer deswegen nicht Leutnant werden, eine Entscheidung, die die Parlamentarische Beschwerdekommission nach einem Einspruch Wimmers für richtig befunden hat. Das geschah im Juli 2009. Am 15.Oktober machte die Stadt Linz, bzw. ihr SP-Bürgermeister Franz Dobusch, Wimmer zum Linzer Sicherheitsstadtrat. Bürgermeister Dobusch rechtfertigt seine gefährliche Entscheidung mit der Behauptung, dies entspreche »dem Wählerwillen«, und ignoriert dabei bewusst, dass mehr als 80 Prozent der Linzer Wähler und Wählerinnen nicht für die FPÖ gestimmt und sich auch ganz gewiss keinen faschistisch gesinnten Politiker als Sicherheitsstadtrat gewünscht haben. Die FPÖ nutzte natürlich die Gelegenheit um sofort Restriktionen gegen »illegales Betteln« einzuführen. Zweites Projekt ist, die so genannte Stadtwache zu etablieren, also eine Mischung aus privatem Sicherheitsdienst und Bürgerwehr. Verteidigung des BFJWimmer tat sich schon in der Vergangenheit hervor, als er den BFJ verteidigte: Dieser sei »eine Jugendorganisation wie jede andere auch«. Für Wimmer ist die Teilnahme an neonazistischen BFJ-Demonstrationen auch kein Problem. Als problematisch bezeichnete er hingegen gegenüber den Oberösterreichischen Nachrichten (7.2.07) die Teilnahme von FPÖ Jugendfunktionären an Veranstaltungen, die »unserer Ausrichtung widersprechen«. Als Beispiel dafür nannte die »Love Parade, wo es um Lesben und Schwule geht.« ÜberschneidungenEs gibt zahlreiche Überschneidungen zwischen dem BFJ und der FPÖ. Der Wiener Landesparteisekretär Hans Jörg Jenewein referierte am 18. Oktober 2008 bei der »43. Politischen Akademie« der faschistischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP), deren Führungskader Horst Ludwig sich gemeinsam mit vier Neonazis aus der AFP-Jugendtruppe BfJ vor einem Welser Geschworenengericht verantworten musste. Gegenüber der Wochenzeitung Falter (43/08) meinte der FPÖ-Politiker, dass ihm die Einschätzung des Verfassungsschutzes, wonach die AFP eine »ausgeprägte Affinität zum Nationalsozialismus« aufweise, nicht tangiere: »Ich habe dort durch die Bank normale Menschen kennen gelernt, die mit Messer und Gabel essen.« Volkstreue WeltanschauungenStefan Haider, der auch Bezirksobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) Linz-Land war, trat also diesem BFJ bei. Auf dem Aufnahmeformular gab er als »besondere Interessengebiete« an: »Lügen der Zeitgeschichte, Politik, Sport«. Und am Ende des Aufnahmebogens kreuzte er an: »Ich traue mir zu, meine volkstreue Weltanschauung immer und überall zu vertreten«. Auch Haiders Stellvertreter in der RFJ-Bezirksorganisation Linz-Land, Andreas Retschitzegger, ist laut der Akten BfJ-Mitglied. Auch er bekannte sich auf dem Aufnahmebogen zu seiner »volkstreuen Weltanschauung« und kreuzte im Gegensatz zu Haider noch ein weiteres Feld an: »Ich traue mir zu, allein vor einer Schule Flugblätter zu verteilen.« Harald Haas, ebenfalls FPÖ Oberösterreich prägte den aufschlussreichen Ausspruch: »Ich sehe keinen Unterschied zwischen BFJ und FPÖ.« (Österreich, 26.9.08) Wir sollten Haas wörtlich nehmen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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© Peter Christian")
