|
|||||||||
|
|||||||||
|
|
||||||||
|
|||||||||
|
Österreich | Soziales | Wirtschaft | Umwelt
Dezember - 2009 
Josef Pröll hat seinen Platz im Visier schon lang erarbeitet. Nicht, weil der die SPÖ vorführt. Nein, daran trägt die SPÖ die Schuld, sie gab dem Neoliberalen das Finanzministerium. Der ÖVP-Chef, mit dem Charme eines herrschsüchtigen Großbauern, argumentiert für ein Transferkonto bei Sozialleistungen. Pröll beklagt, dass 2,7 Millionen »working poor« Hauptempfänger von Beihilfen sind. Dass 2,7 Millionen Menschen in Österreich keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beweist nur, dass sie viel zu wenig verdienen. Sozialen HängematteDer Finanzminister stellt den Banken 15 Milliarden an Geld zur Verfügung – und weitere 100 Milliarden als Haftung. Diese Summe treibt die Staatsverschuldung nach oben und das Geld fehlt an allen Ecken und Enden dort, wo es die Menschen dringend benötigen. Pröll keppelt gegen diese Leute, die in der »sozialen Hängematte« liegen und singt Loblieder auf »Leistungsträger«, also Leute wie Grasser & Co. Während Milliardendesaster der »Leistungsträger« mit Steuergeldern saniert werden, ruft Josef Pröll zu »maßvollen Lohnabschlüssen« auf. Er fordert auch die Arbeitslosen:»Gerechtigkeit ist auch eine Frage der Leistungsgerechtigkeit, und Solidarität ist keine Einbahnstraße.« VermögensverteilungTatsache ist, dass in Österreich die reichsten 10% der Bevölkerung 54% des gesamten Geldvermögens besitzen, das reichste Prozent besitzt sogar 27% (Armuts- und Reichtumsbericht 2008). Österreichs Top-Verdiener sind im EU-Vergleich nur gering belastet. Das Steueraufkommen von 170.000 Spitzenverdienern entspricht dem von 1,3 Millionen Durchschnittsverdienern (Die Presse, 26.1.08). Die wirtschaftlichen Eliten konnten schon auf Pröll setzen, als er noch ÖVP-Hoffnung war. KlimaschutzFür ihn wurde das Lebensministerium erfunden. Daher war Prölls Job über Jahre eigentlich der Klimaschutz. Seine Leistung: Der Energieverbrauch und die CO²-Emissionen sind gestiegen und der Anteil erneuerbarer Energie gesunken. Österreich ist derzeit das einzige Land der EU, das die Kyoto-Ziele verfehlt. Verschmutzungsrechte aus dem Emissionshandel werden jetzt einfach für die Umweltverschmutzung um über einer Milliarde Euro Steuergeldern gekauft. Das kostet deutlich mehr, als jeweils in die letzten beiden Konjunkturpakete investiert wurde. Christian Rainer schrieb im Profil-Leitartikel: »Was derzeit an Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ernsthaft betrieben wird, grenzt in seiner Kläglichkeit vielmehr an Beihilfe zum Menschheitsmord.« Die Folgen des Klimawandels treffen Arme stärker als Reiche »Leistungsträger« und Klimakiller. Pröll findet das sicher gerecht. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
Weiterführender Artikel:
|
|
||||||||
