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Österreich | Staatsgewalt | Rassismus

Staatsrassismus tötet Indischen Schubhäftling

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Die Ausweitung der Schubhaft wird bei der zweitägigen Regierungsklausur in Salzburg debattiert werden. Montagfrüh starb ein indischer Schubhäftling. Seit dem 7. August war der 20-Jährige Gaganpreet Singh K..im Hungerstreik. Innenministerin Fekter formuliert ihr knappes Bedauern und legt zugleich einen Gesetzentwurf vor, der eine massive Ausweitung der Schubhaft mit sich bringen soll. Sie geht über Leichen. Im aktuellen Bericht der Europaratskommission gegen Rassismus und Intoleranz wird das österreichische Schubhaftwesen als »gänzlich inakzeptabel« bezeichnet. Fekter muss weg und mit ihr die Unrechtsgesetze!


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