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Österreich | Soziales | Rassismus | Wirtschaft
Juni - 2009 
Das EU-Parlament machte sich bis dato nicht gerade durch immigrationsfreundliche Politik beliebt. Ob der geplante Umschwung zu einer Öffnung des Arbeitsmarkts und zur Grundsicherung für Asylwerberinnen und Asylwerber jetzt aus reiner Menschenliebe geschieht, oder ob doch eher der Arbeitskräftebedarf im Niedriglohnsektor ausschlaggebend ist – man kann es nur vermuten. In Wirklichkeit ist die neue Richtlinie auf zeitlich begrenzte, unselbstständige Tätigkeiten (sprich Saisonarbeit) beschränkt und deshalb eher auf Ausbeutung denn auf Menschlichkeit ausgerichtet. Ein solches minimales Zugeständnis trifft bei Maria Fekter ( ) freilich auf taube Ohren. Österreich drohe schlagartig zum attraktivsten Standort für Asylanten zu werden, weil es das beste Sozialsystem habe. Neben einer fatalen Fehleinschätzung über die Qualität unseres Sozialsystems verwendete sie in ihrem inszenierten Aufschrei die üblichen Hetzparolen von »Explosion« der Zuwanderung über »Asylmissbrauch« bis zu »Kriminalitätstourismus«. Im EU-Parlament ist der Gesetzesentwurf von einer Mehrheit beschlossen worden. Die ÖVP-Abgeordneten stimmten dagegen, obwohl der Entwurf von ihrer EU Fraktion eingebracht worden war. In der SPÖ gab es lange Uneinigkeit über die Parteilinie, die Bundespartei stellte sich schließlich fatalerweise gegen das Gesetz – obwohl die EU-weite Fraktion der Sozialdemokraten mehrheitlich zustimmte. Wieder einmal zeigt sich, wie weit rechts die österreichischen Parteien der »Mitte« im europäischen Vergleich stehen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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