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Staatsgewalt | Imperialismus | USA
Juni - 2009 
Obama setzte unter Beifall der Republikaner die umstrittenen Militärkommissionen in Guantánamo wieder ein, die er eigentlich abzuschaffen versprochen hatte. Zwar sollen die Angeklagten mehr Rechte erhalten, doch US-Anwalt David Cynamon wirft Obama mangelnde Zivilcourage vor sowie »völliges Scheitern beim Versuch, uns in die Rechtsstaatlichkeit zurückzuführen«. Sein Klient Fawzi al-Odah beispielsweise war Religionslehrer in Kuwait. In den Ferien gab er Kurse im Ausland und hatte, laut Cynamon, das Pech während 9/11 in Afghanistan zu unterrichten. Bei der Ausreise wurde er an der pakistanischen Grenze festgenommen und an die USA übergeben, die für »Terroristen« Kopfgeld bezahlten. Inzwischen sitzt al-Odah seit sieben Jahren ohne Anklage oder Anhörung in Guantánamo. Auch die Obama-Regierung habe »so hart wie möglich darum gekämpft«, Anhörungen vor Gericht »zu hintertreiben«, sagt Cynamon. »Der wichtigste Faktor, warum jemand in Guantánamo bleibt, ist seine Nationalität«, erklärt die Anwältin Sabic. Alle Europäer seien vor Jahren freigelassen oder überstellt worden. Die anderen seien »nur in Guantánamo, weil sie aus Ländern kommen, die nicht willens waren, sie aufzunehmen oder mit den USA zu verhandeln«. Im Moment werden dort noch ca. 240 Menschen, vornehmlich aus dem Jemen, Afghanistan, Saudi Arabien, China, Algerien, Syrien und Tunesien gefangen gehalten. Barack Obama unterzeichnete am zweiten Tag seiner Amtszeit eine Anordnung mit der er die Schließung von Guantánamo innerhalb eines Jahres und die sofortige Schließung aller Militärgefängnisse anordnete. Weiters untersagte er die Anwendung »aggressive Foltermethoden«. Obwohl der Präsident selbst weiter auf Schließung beharrt, verweigerte ihm 125 Tage später der Senat das Geld dafür. Unter anderem deshalb, weil eine unveröffentlichte Studie des Verteidigungsministeriums durchsickerte, die belegen soll, dass viele Guantánamo-Insassen nach ihrer Entlassung »rückfällig« werden. Von den bislang 534 Personen, die aus dem Gefangenenlager entlassen worden sind, haben sich angeblich 74 von ihnen erneut dem Terror verschrieben oder sind militant aktiv – eine Quote von 14 Prozent. Die neuen Zahlen dürften Kritiker des Präsidenten stärken, die vor einer Freilassung weiterer Terrorverdächtiger warnen. Solche Bedenken hat auch der US-Senat: Die Kammer verweigerte Obama die beantragten Mittel zur Schließung des Gefangenenlagers. Grund dafür ist vor allem die Frage, was mit den noch in Guantánamo einsitzenden Personen geschehen soll. Den Grundgedanken brachte Senatsmehrheitsführer Harry Reid unverblümt auf den Punkt: »Wir wollen die einfach nicht hier haben.« In dasselbe Horn bläst US-Politologe Larry Sabato »Der NIMBY-Effekt setzt ein«. NIMBY steht für »not in my backyard« – nicht vor meiner Tür. 75 Prozent der Amerikaner lehnen den Transfer von Guantánamo-Insassen in die USA ab. Ebenso viele erklärten, Sicherheit sei wichtiger als Fairness. In Guantánamo wurden bisher nur drei Insassen verurteilt. Denn für die meisten reicht es zwar nicht für eine Anklage, sie sitzen aber dennoch weiterhin in Guantánamo fest. Diane Marie Amann, Jusprofessorin in Kalifornien, sagte: »Diese vorsorgliche Internierung ist beispiellos in der US-Rechtsgeschichte.« Dies verstoße gegen die Verfassung. In der Washington Post schrieb Charles Krauthammer: »In 125 Tagen hat Obama mit kleineren Änderungen das gesamte angeblich gesetzlose Bush-Programm übernommen.« Schon nach wenigen Monaten müssen die vielen Menschen, die alle ihre Hoffnungen in die Wahl von Barack Obama gesetzt dabei zusehen, wie der neue Präsident seine Prioritäten setzt. Offensichtlich kommen die Interessen des Militärs immer vor den Menschenrechten. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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