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Links-Parteien | Theorie | Demokratie | Europa
Juni - 2009 
Die EU-Wahlkampagnen für den 7. Juni waren geprägt von Inhaltsleere und wirkten, als wäre den Werberinnen und Werbern beim Entwerfen genauso fad gewesen wie später den potentiellen Wählerinnen und Wählern beim Anschauen. Wie immer bei EU-Wahlen sind die Themen schwammig, die Parteien plakatieren Altbekanntes und hängen noch »in Europa hintendran«. Traditionsgemäß stoßen die Wahlen zum Europaparlament auf wenig Interesse. In Österreich hat die Wahlbeteiligung seit der ersten Wahl 1995 kontinuierlich abgenommen (auf 42 Prozent 2004), und an diesem Trend wird sich auch diesmal nichts ändern. Auch auf EU-Ebene fiel die Wahlbeteiligung seit der ersten Abstimmung 1979, 2004 lag sie bei nur 46 Prozent. Das Desinteresse der Europäerinnen und Europäer ist durchaus gerechtfertigt, schließlich interessiert sich innerhalb der EU-Administration auch niemand für ihre abgegebenen Stimmen. Die Macht des EU-Parlaments ist im Vergleich zum typischen legislativen Zweig einer bürgerlichen Demokratie äußerst beschränkt. Es ernennt weder die »Exekutive« der Union, noch kann es Gesetze selber einbringen. Und gerade bei den entscheidenden politischen Feldern, der gemeinsamen Handels-, Außen- und Sicherheitspolitik, hat es überhaupt kein Mitspracherecht. Unsere gewählte Vertretung in der EU ist also eine Art dekoratives Beiwerk, das über einige Kontrollfunktionen verfügt, und die Agenda der EU, die sich seit jeher an den Interessen der Unternehmen und nicht an jenen der Menschen orientiert, nicht wesentlich beeinflussen kann. Kritik an der EU – aus inhaltlichen wie strukturellen Gründen – ist also durchaus berechtigt, aber wie schon in der Vergangenheit ist die FPÖ in Österreich die einzige Partei, die diese Kritik kanalisieren kann. Dabei hat sie in der aktuellen Kampagne einen neuen Höhepunkt an Rassismus und Nationalismus erreicht, der wegen seines Protestcharakters aber nicht unbedingt Stimmenverlust bringen wird. In anderen europäischen Ländern gibt es auch von links EU-kritische Stimmen. Die Linksparteien mehrerer Nationen haben sich auf europäischer Ebene zur Vereinigten Europäischen Linken zusammengeschlossen und waren vor der Wahl mit 40 Mitgliedern die sechst stärkste Fraktion im Parlament. Auch wenn die Möglichkeiten des europäischen Parlaments eingeschränkt sind, stärkt eine starke Linksfraktion die Linke auf europäischer Ebene. Aber obwohl die Wahlen in ganz Europa zur gleichen Zeit stattfinden, treten nicht die Fraktionen des EU-Parlaments, sondern die jeweiligen nationalen Parteien an. Für uns heißt das, dass wir, anstatt eine linke Alternative zu unterstützen, uns vorerst noch mit dem ewig gleichen zufrieden geben müssen. von Tine Bazalka Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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