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Österreich | Soziales | Rassismus | Rechtsextremismus
Juni - 2009 
Im Moment kann die FPÖ die Proteststimmung unter Arbeiterinnen und Arbeitern gegen Regierung und Wirtschaftseliten kanalisieren – mit Rassismus. Die, die sie wählen, sind deshalb nicht alle Nazis. Manfred Ecker und Rafaela Kupfner argumentieren, dass Rechtsradikale dennoch nicht harmlos, sondern ein Feind ihrer eigenen Wählerschaft sind. Die FPÖ ist eine gefährliche Partei. Sie bekommt Unterstützung von deklarierten Neonazis und sie gibt diesen Neonazis eine politische Heimat. Sie hetzt Arbeiter und Arbeiterinnen gegen andere arbeitende Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion. Sie macht Menschen muslimischen Glaubens zu Feindbildern und zu Zielscheiben für gewaltbereite Rassisten. Das gefährlichste daran ist, dass HC Strache und die FPÖ erfolgreich vorgeben, ein Sprachrohr für die »kleinen Leute« zu sein, obwohl ihre ganze Politik von Verachtung für die kleinen Leute geprägt ist. Es ist ein deklariertes Ziel der FPÖ, die Organisationen der Arbeiterklasse, insbesondere die Gewerkschaften, zu schwächen. Sie lenkt den Zorn der Menschen nicht nur hin zu den schwächsten Opfern des Systems, sondern weg von den für die soziale Krise verantwortlichen Eliten. Sie verhindert so die Solidarität unter den arbeitenden Menschen und das Entstehen von gemeinsamem, organisiertem Widerstand. Die asoziale HeimatparteiWährend Strache sich als Gewerkschaftsfreund gebärdet, tut die Partei, was sie kann, um Solidarität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu zerstören. Über Entwicklungshilfe meinte er am Parteitag in Linz: »Wir müssen ja einmal im Sinne der Nächstenliebe erkennen: Wir sind unsere Nächsten.« Mit solchen Aussagen erreicht Strache zweierlei: Erstens erntet er Schenkelklopfen bei seinen Fans am Parteitag. Das ist Nebensache, denn diese Leute – der harte Kern der FPÖ – sind schon verloren. Zweitens kann er es aber schaffen, dass sich verunsicherte und von der SPÖ enttäuschte Menschen – am weichen Rand der FPÖ – wirklich nach rechts bewegen und so keine internationale Solidarität zulassen. Internationale Solidarität ist aber nicht bloß ein Schlagwort, sondern für uns Werktätige eine Überlebensfrage. Klar wird das am Beispiel der immer häufigeren Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer. »Als die Produktion von Deutschland nach Österreich verlagert worden ist, haben wir uns gefreut. Jetzt wird die Produktion von Österreich nach Rumänien verlagert. Wie sollen wir jetzt Solidarität von den Kollegen in Rumänien erwarten?«, so Betriebsrat Helmut Wolff. Wollen wir uns nicht gegenseitig ausspielen lassen, dann müssen wir Solidarität Praxis werden lassen, dann müssen sich die österreichischen mit den deutschen und die rumänischen mit den österreichischen Kolleginnen und Kollegen solidarisieren. Wenn wir in einem Land oder einer Branche in den Streik treten, dann ist die Unterstützung unserer Kollegen anderswo unsere beste Waffe. Politiker vom Schlage eines HC Strache wollen uns diese Waffe nehmen. Verachtung für »kleinen Mann«Die FPÖ ist aber nicht nur zufällig gefährlich, weil sie rassistisch ist, sondern ihr Rassismus ist die lange erprobte Methode einer knallharten Pro-Unternehmer Partei. Wirtschaftskammer Vizepräsident Edi Fischer von der FPÖ zeigte das im Zuge der Kollektivvertragsverhandlungen im Druckergewerbe: »Mich als Unternehmer interessiert nicht, was für die GPA verhandelbar ist. Ich rufe zum Ungehorsam der Unternehmer gegenüber der Gewerkschaft auf.« Oder der Obmann des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), Fritz Amann: »Die GPA hat weder etwas zu verlangen und schon gar nichts zu fordern. Sie soll aus dem täglichen Wirtschaftsleben endlich verschwinden.« Leider werden die Positionen des RFW selten öffentlich gemacht. So erfahren die »kleinen Leute« nicht, dass die FPÖ Arbeiterrechte beschneiden und Arbeitszeiten erhöhen will, oder dass sie gegen die Einführung der Vermögenssteuer ist. Wenn Strache sich vor den »kleinen Mann« stellt und ihm vormacht, er sei einer von ihnen, dann spricht daraus nichts als Verachtung für die Menschen, die den schweren Fehler begehen, ihm zu glauben. Dass man ihm glaubt, das liegt auch daran, dass er der einzige zu sein scheint, der Antworten auf die brennenden sozialen Fragen hat. Doch es sind rechte Antworten, und keine, die einer verzweifelten Arbeitslosen oder einer Familie unter der Armutsgrenze auch nur im geringsten helfen würden. Eine linke Antwort hat unser Parteiensystem im Moment nicht zu bieten. Solange das so bleibt und die FPÖ den Protest sammelt, so lange werden wir uns an schockierende Plakate und Wahlergebnisse gewöhnen müssen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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