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Protest | Arbeitskampf | Geschichte | Revolution | Iran
März - 2009 
Internationaler Frauentag in Teheran 1979 Schah Mohammad Reza Pahlavi nannte sich selbst »König der Könige«. Der Hass auf ihn und sein Militärregime wuchs ständig, bis er in den Jahren 1978-79 durch Aufstände, Massendemonstrationen und Streiks aus dem Amt gejagt wurde. Im Iran nannte man die Revolution damals den »Frühling der Freiheit«. Tradition des KlassenkampfsIran verfügt über eine reiche Geschichte von Kämpfen von unten, von den Protesten gegen das britische Monopol über iranischen Tabak in den 1890er Jahren über die Bildung von Revolutionskomitees (Endschumene) sowie Arbeiter- und Bauernräten während der Konstitutionellen Revolution von 1906. Die Macht der iranischen Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse wurde zum ersten Mal während der Massenstreiks der 1940er-Jahre spürbar. Die tiefgreifendste Intervention der Arbeiterklasse fand aber 1978 statt. Über die 60er und 70er Jahre hinweg wuchs die iranische Wirtschaft, aber auch die iranische Arbeiterklasse. So gab es beispielsweise 1962 offiziell 1,44 Millionen Industriearbeiterinnen und Arbeiter, 1978 waren es 3,3 Millionen. Trotzdem waren Arbeitslosigkeit und Unterbezahlung alltäglich. 1978 begann der Widerstand. Er begann nicht an den Arbeitsplätzen, sondern unter den Armen der großen Städte, wie in den Armenvierteln von Teheran, als die Regierung die Bewohner und Bewohnerinnen mit Bulldozern vertreiben wollte. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gab es im Iran organisierten Widerstand. Und dieser war erfolgreich. Der Erfolg in den Armenvierteln motivierte andere Schichten der Gesellschaft, ebenfalls Widerstand zu leisten. Die Proteste wurden sehr bald zu politischen Demonstrationen. Studierende und Lehrende, Schriftsteller schlossen sich an und forderten Meinungsfreiheit. Das Kleinbürgertum spielte anfangs die führende Rolle. Doch im Herbst 1978 ergriffen die iranischen Arbeiter und Arbeiterinnen die Führung in der revolutionären Bewegung. Da die iranische Wirtschaft von der Erdölgewinnung abhängt, verfügen die Ölarbeiter über eine enorme Macht. So breiteten sich die Streiks, die 1978 auf den Ölfeldern begannen, schnell über alle wichtigen Branchen der iranischen Industrie und das ganze Land aus. Die zentrale Forderung der Streikenden war »Nieder mit dem Schah«. Streikkomitees wurden gegründet und Demokratie am Arbeitsplatz wurde zum ersten Mal Thema. Die Revolution wird entführtIn Europa wird die iranische Revolution von 1978/79 oft als »islamische Revolution« beschrieben. Es wird argumentiert, die iranische Revolution sei als historischer Einzelfall zu betrachten, deren Auslöser man im schiitischen Glauben verortet. Meist wird ausgespart, dass die Revolution einen ganz klar antikapitalistischen und antiimperialistischen Charakter hatte. 1960 waren 80 % der Iraner Analphabeten und nur ein Prozent besaß Zugang zur medizinischen Versorgung. Der Schah unterdrückte die Massen und seine politischen Gegner und baute eine massive Militärmaschinerie auf. Von 1960 bis zur Zeit der Revolution wurde die Anzahl der bewaffneten Streitkräfte von 120.000 auf 400.000 aufgestockt. Der Kampf gegen diese Unterdrückung war auslösend für die Revolution. Die Menschen im Iran wollten Arbeit, eine Wohnung, Essen – sie wollten Freiheit. Sie wollten die grausame Diktatur des Schahs loswerden. In dieser Phase setzten sich die religiösen Führer wie Khomeini genau für diese Anliegen ein. Bei ihren Reden in den Moscheen sprachen sie mit den Worten der Massen. Anti-imperialistische Slogans waren in einer religiösen Sprache verpackt. Ein berühmter Spruch war: »Mostazafin [Unterdrückte] der Welt, vereinigt euch.« Sie versprachen den Menschen Arbeit, Wohnung, Freiheit und eine gerechte Gesellschaft. Und dieses Angebot wurde angenommen. Die Führungsschicht des hoch entwickelten religiösen Netzwerks schaffte es, in staatliche Schlüsselpositionen einzudringen. Diese Führungsschicht repräsentierte eine sehr eng mit dem traditionellen Kleinbürgertum in den Städten verknüpfte Klasse mit einer streng konservativen Ideologie. Aber diese religiöse Führungsschicht war zum Teil auch eng mit dem Großkapital verbunden, in erster Linie mit den großen Landbesitzern, vor allem aber war diese Schicht streng antikommunistisch bzw. antimarxistisch eingestellt. Die neue Staatsführung unter Khomeini und die neue kapitalistische Klasse, nutzte die Institutionen der Revolution wie die lokalen Komitees oder die Revolutionsgarden, um unter den iranischen Massen rasch die Idee der nationalen Einheit zu verbreiten. Khomeini entführte die Revolution. Die Invasion irakischer Truppen und vor allem die westliche Unterstützung für den Irak unter Saddam Hussein trugen entscheidend zur Konsolidierung der neuen Eliten unter Khomeini bei. Die Etablierung der Idee der nationalen Einheit zum Zweck der Abwehr einer Invasion war eine einfache Sache. In dieser Zeit schaffte es das neue Regime auch, sowohl die islamische Opposition als auch die linke Opposition zu zerbrechen. Khomeini wollte eine neue Form des Kapitalismus einführen – einen Kapitalismus mit einem islamischen, menschlichen Gesicht. Dazu mussten alle politischen Gruppierungen, die den Klassenkampf fortführen wollten, bekämpft werden. Sie zerschlugen die Arbeiterorganisationen, die Minderheitenorganisationen, die Frauenorganisationen. Letztendlich wurde unter Khomeini eine sehr an westliche Staaten angelehnte Form des Kapitalismus eingeführt. Genannt wurde das Ganze: »gemischte Wirtschaft« – in Abgrenzung zu westlichen Kapitalismen einerseits und dem staatskapitalistischen System der Sowjetunion andererseits. Permanente RevolutionTrotzki beschrieb in seiner Theorie der Permanenten Revolution die Entwicklung und Ausbreitung des Kapitalismus als einen ungleichen politischen und ökonomischen Prozess. Im frühen Kapitalismus, in England, Frankreich und Holland führte das Bürgertum die revolutionären Bewegungen gegen Kaiser und Könige an. Im späten Kapitalismus durchlaufen rückständige Länder moderne industrielle Entwicklungen, während sie gleichzeitig noch viele Elemente älterer Gesellschaftsformen – Feudalherren, Gutsbesitzer und abhängige Kleinbauern – besitzen. Diese Ungleichheit führt dazu, dass sich das Bürgertum in Ländern, in denen die kapitalistische Entwicklung später einsetzt, in einer widersprüchlichen Position befindet. Zum einen will sich das Bürgertum frei entwickeln und die Autokratie loswerden und ist deshalb Teil der demokratischen Bewegung. Gleichzeitig aber fürchtet das Bürgertum die schon weit entwickelte Arbeiterklasse, welche nicht nur demokratische Rechte, sondern auch soziale Rechte fordert. Arbeiterinnen und Arbeiter kämpfen mit den Bürgerlichen für mehr Demokratie, aber gegen die Bürgerlichen für mehr soziale Rechte und Mitbestimmung in der Wirtschaft. Die Bürgerlichen nehmen in diesen späten bürgerlichen Revolutionen eine passive bis konterrevolutionäre Rolle ein, weil sie niemals aus eigener Kraft eine Revolution zuwege bringen könnten, und auf die Teilnahme der Arbeiterklasse angewiesen ist. Sie ziehen sich zurück, sobald die Arbeiterklasse eine bewusste politische Rolle in den Kämpfen einnimmt. Aufgrund dessen, dass das Bürgertum keine progressive Kraft mehr darstelle, müsse die einzige konsequent oppositionelle Kraft, die Arbeiterklasse, die Führung übernehmen. Aus dem Kampf gegen die Diktatur könne so laut Trotzki eine permanente Revolution und damit ein Kampf um viel tiefer greifende Befreiung entstehen. Nur so könne die bürgerlich-demokratische Revolution in eine sozialistische Revolution übergehen. Nachdem man alle feudalen Strukturen endgültig durch eine groß angelegte Bodenreform sowie der Entmachtung des Adels zerstört hätte, könne man das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen, allmählich den Boden nationalisieren, den Außenhandel monopolisieren etc. Diese Annahme, die als Trotzkis »Theorie der permanenten Revolution« bekannt ist, wurde durch den Erfolg der russischen Revolution von 1917 oder durch das Scheitern der chinesischen Revolution von 1925-27 bestätigt. Dort wo die Arbeiter ihre Ziele unabhängig vorantrieben, konnten die Arbeiter die Revolution zu Ende führen. Sie wurden aber betrogen und dahin gemetzelt, wenn sie sich den bürgerlichen Führern unterordneten. 1978-79 im Iran konnte man Aspekte von Trotzkis Annahmen beobachten: die Arbeiterklasse erfuhr zum ersten Mal ihre eigene Stärke, mit ihr spürten andere Schichten der iranischen Gesellschaft, dass sie etwas verändern konnten und strebten nach Freiheit: Ratsversammlungen von Arbeiterinnen und Arbeitern, so genannte Schoras, etablierten sich, Frauen in den Städten forderten gleiche Rechte, Bauern forderten Land. Ebenso wichtig – vor allem in einem Land wie Iran, wo fast die Hälfte der Bevölkerung nicht persischen Ursprungs ist – waren auch die Organisationen der Minderheiten. Dennoch mündete die iranische Revolution nicht in einer sozialistischen Revolution. Im Widerspruch zu Trotzkis Theorie der permanenten Revolution fügten sich die bestimmenden sozialistischen Organisationen im Iran den Bedürfnissen der Bürgerlichen. EtappentheorieUnter den iranischen Linken dominierte die stalinistische Tudeh Partei. Laut stalinistischer Etappentheorie musste zwischen der Beseitigung der feudalen Diktatur des Schahs und der Errichtung eines sozialistischen Staates eine Etappe der Entwicklung einer kapitalistischen Demokratie folgen. Erst innerhalb der bürgerlichen Demokratie könne sich die Arbeiterbewegung voll entfalten, mächtige Gewerkschaften und Parteien entwickeln, und dann auch den Sozialismus durchsetzen. So begründete man die Einstellung von Kämpfen nach dem Sturz des Schah. Stalins Etappentheorie hat schon in den Revolutionen in China 1928 und in Spanien 1936 dazu beigetragen, dass sich die sozialistischen Bewegungen den bürgerlichen Bewegungen unterwarfen. In den Revolutionen in Südafrika 1990 und im Iran 1979 wurden die alten Sünden des Stalinismus wiederholt, was jedes Mal dieselben Folgen hatte. Arbeiterinnen und Arbeiter sicherten mit ihrer kollektiven Kraft den Erfolg der »ersten Etappe« der Revolution, aber Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiterklasse wurde unter neuen Eliten fortgesetzt. Ein anderer Teil der Linken verfolgte die Strategie der Guerilla-Kriegsführung, womit sie von der Masse der Arbeiter isoliert bleiben mussten. Die sozialistischen Gruppen im Iran hätten nach dem Sturz den Kampf um weitere soziale Verbesserungen niemals einstellen dürfen. Die Schoras oder Ratsversammlungen hätten um immer mehr Entscheidungsrechte kämpfen müssen und ihren Kampf mit dem aller unterdrückten Gruppen, vor allem den Minderheiten und den Frauen, verbinden müssen. Aber sobald sie ihre Kämpfe zugunsten der nationalen Einheit und der Verteidigung des Landes einstellten, wurden sie wehrlos und waren danach Repression ausgesetzt. Tausende Sozialistinnen und Sozialisten wurden unter Khomeini hingerichtet, eingesperrt oder flohen ins Ausland. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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