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Arbeitskampf | Geschichte | Links-Parteien | Theorie
Dezember - 2008 
In Argentinien haben die Arbeiterinnen und Arbeiter seit 2001 zahlreiche Fabriken besetzt. Auf Betriebsversammlungen werden Entscheidungen demokratisch per Wahl getroffen. Dass Arbeiterinnen und Arbeiter selbst die Kontrolle über die Arbeitsstätten übernehmen können und sollen, ist keine abstrakte Idee, die sich irgendein Theoretiker ausgedacht hat. Völlig automatisch geraten bei größeren Streikbewegungen und Fabriksbesetzungen die Arbeiter in eine Situation, wo sie die Produktion, aber auch Bereiche wie Sicherheit und Nahrungsmittelversorgung selbst organisieren müssen. In Spanien 1936, in Frankreich 1968, in Chile 1973, in Polen 1980 und zuletzt in Argentinien haben Arbeiter die Kontrolle über die Arbeitsstätten übernommen und gezeigt, dass die Manager ziemlich überflüssig waren. Während des ungarischen Aufstands von 1956 haben die Arbeiter Räte gegründet um die Produktion zu managen, sie setzten die Lohnhöhe fest und ernannten den Direktor. Ähnliche Strukturen der Arbeiterkontrolle entstanden in der Revolution im Iran 1979. So überwachte beispielsweise ein Komitee Einnahmen und Ausgaben des Betriebs, während ein anderes für die Forderungen der weiblichen Angestellten zuständig war. Diese Strukturen wurden allerdings schnell von den neuen Herrschenden zerschlagen. Der Staat als UnternehmerVerstaatlichungen innerhalb des kapitalistischen Systems bedeuten nur, dass der Staat die Entscheidungen im Betrieb fällt – ein Staat, dessen Funktion darin besteht, den Interessen der besitzenden, der herrschenden Klassen zu dienen, und zwar im Widerspruch zu den Interessen der Lohnabhängigen. Mit demokratischer Kontrolle über unsere Belange hat das nichts zu tun. Unter bestimmten Umständen aber kann auch das Parlament eines bürgerlichen Staates Verstaatlichungen durchführen oder auch Reformen, die Arbeitern nutzen. Aber die Kontrolle über die Produktion kann den Arbeiterinnen und Arbeitern niemals »von oben« zugestanden werden, Arbeiter, die in ihrem eigenen Interesse handeln, müssen sie sich nehmen. Selbstverständlich werden wir Verstaatlichungen im Kapitalismus begrüßen und unterstützen, wenn sie dazu genutzt werden, um Arbeitsplätze zu schützen und genauso selbstverständlich wehren wir uns, wenn der Zug in die andere Richtung geht und öffentliche Dienstleistungen wie zum Beispiel der öffentliche Verkehr privatisiert werden sollen. Man sollte allerdings keine Illusionen in solche Verstaatlichungen haben. Oft müssen Arbeiter nach einer Verstaatlichung »von oben« wieder in den Kampf, nicht mehr gegen private Eigentümer, sondern diesmal gegen Staats- und manchmal auch Gewerkschaftsbürokraten. Verstaatlichung und »Freier Markt«. Nachdem uns seit den 70er Jahren erzählt wurde, der Staat könne »nicht wirtschaften« und »Privatisierung« zum Lieblingsvokabel der Rechten wie auch der sozialdemokratischen Parteien wurde, soll jetzt eben dieser Staat angeschlagene Unternehmen übernehmen. In Deutschland fordert der angesehene bürgerliche Wirtschaftsexperte Peter Bofinger im »Münchner Merkur« die Verstaatlichung von Opel. (Um den Konzern nach überstandener Krise möglichst bald wieder an private Investoren weiterzuverkaufen.) In Österreich wird die Verstaatlichung des von Liquiditätsnöten geplagten Gemeindefinanzierers Kommunalkredit diskutiert. Und in der Hochburg des »freien Marktes«, den USA, wo die gängige Ideologie »mehr privat – weniger Staat« besonders eifrig nachgebetet wurde, geschehen unerhörte Dinge: Die Regierung bestellt die Bosse der beiden größten Unternehmen zu sich und stellt ihnen ein Ultimatum: Entweder sie stimmen einer staatlichen Übernahme zu, oder sie werden dazu gezwungen. Ist in den USA die Revolution ausgebrochen?Bisher wurden Verstaatlichungsideen in den USA gerne als »sozialistisch« beschimpft, nun übernimmt Finanzminister Henry Paulson die beiden Versicherungsgiganten Fannie Mae und Freddie Mac. Es scheint, dass solche Aktionen völlig im Widerspruch zur »Free Market«- Ideologie stehen würden. Vom »Ende des Neoliberalismus« ist die Rede. Schaut man sich die Sache genauer an, entdeckt man schnell, dass staatliche Interventionen in den USA an sich nichts Neues sind. Während des zweiten Weltkriegs pumpte die damalige US-Regierung riesige Summen öffentlicher Mittel in die Industrie und legte damit das Fundament für die führende Rolle von US-Konzernen in der Weltwirtschaft. 1979 rettete die (demokratische) Regierung unter Jimmy Carter mit Steuergeldern den Auto-Riesen Chrysler vor dem Bankrott. Bei allem Gefasel vom »freien Markt«; wenn es um die Vorherrschaft US-amerikanischer Unternehmen geht, sind auch die reaktionärsten Regierungen gerne bereit, Banken und Konzernen unter die Arme zu greifen – so wie jetzt die scheidende (republikanische) Bush-Regierung. Sozialismus?Unsere Gesellschaft ist hauptsächlich in zwei Klassen geteilt. Einerseits diejenigen, die alle Waren produzieren und alle Dienstleistungen zur Verfügung stellen – die Lohnabhängigen oder die Arbeiterklasse. Auf der anderen Seite die Bosse, die entscheiden, was produziert und angeboten wird, mit dem Ziel den größtmöglichen Profit dabei zu machen. Leider wird Staatseigentum oft mit Sozialismus gleichgesetzt, und zwar sowohl von Befürworterinnen und Befürwortern des Sozialismus als auch von seinen Gegnern. Wie wir aber gesehen haben, hat sogar ein George Bush kein prinzipielles Problem mit Verstaatlichungen. Manche bürgerliche Medien reden von »sozialistischen Antworten« auf das Versagen des Kapitalismus. Folgt man solcher Argumentation, dann ist unser alter neoliberaler Kriegstreiber Bush wohl ein Sozialist. Aber Spaß beiseite, solche Aussagen vergessen eben die Frage wer die Kontrolle über die Unternehmen ausübt. Verstaatlichung alleine bringt wahrlich noch keinen Sozialismus, sie beendet die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht, gibt ihnen keine Kontrolle über die Betriebe und folglich auch keine wirkliche politische Macht. Staatseigentum gab es im ehemaligen Ostblock, in China, es existiert nach wie vor z.B. in Kuba. In allen diesen Ländern wurden die Arbeiter statt von »Privatbossen« nun eben von einer Staats- und Parteibürokratie ausgebeutet, die im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten und den dort ansässigen Konzernen konkurrierten. Diese Formen der ökonomischen Organisation werden besser »staatskapitalistisch« genannt, denn sozialistisch sind sie nicht. Verstaatlichungen waren während der Krise der Dreißigerjahre und des Zweiten Weltkriegs weltweit üblich. Nazideutschland hat genauso verstaatlicht wie Großbritannien, Japan und die USA. Dass die Arbeiterinnen und Arbeiter die Kontrolle über die Betriebe selbst ausüben (und in weitere Folge ihre politische Macht), ist zentral für eine echte sozialistische Tradition. Der britische Sozialist GDH Cole drückte es so aus: »Sozialismus kann nicht aufgebaut werden, außer auf der Basis des Vertrauens in die Fähigkeit der einfachen Leute, ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln«. Wenn sich nicht die Arbeiter selbst die Kontrolle über die Wirtschaft erkämpfen, kann der Sozialismus nur »von oben« kommen – und ist damit kein Sozialismus. 1917 – Wir sind der Boss!Wesentlich weiter konnten die Arbeiter nach der Revolution in Russland 1917 gehen. Eines der ersten Dekrete der revolutionären Sozialisten (die sich in der Partei der Bolschewiki gesammelt hatten) verlangte, dass die Arbeiter die Kontrolle über Herstellung, Handel, Vertrieb und Lagerung von Waren und Rohmaterialien, genau so wie über finanziellen Aktivitäten aller Unternehmen übernehmen. Aber abgesehen von diesem Dekret kam die wirkliche Bewegung »von unten«, von den Menschen selbst. In vielen Fällen wurden die Bosse vertrieben oder machten sich aus dem Staub. John Reed, ein amerikanischer Beobachter der russischen Revolution beschreibt eine Szene von einem Komitee-Treffen in einer Fabrik. Ein Arbeiter stand auf und sagte: »Genossen, warum macht ihr euch Sorgen? Die Frage der technischen Experten ist keine Schwierige. Erinnert euch, der Boss war kein technischer Experte, er hatte nicht viel Ahnung von Maschinenbau, Chemie oder Buchhaltung. Alles, was er tat, war besitzen. Wenn er technische Hilfe brauchte, stellte er Leute ein, die sie geben konnten. Jetzt sind WIR der Boss. Lasst uns Ingenieure, Buchhalter und so weiter einstellen – um für uns zu arbeiten!« Die Errungenschaften der russischen Revolution wurden allerdings bald zunichte gemacht, 14 westliche Armeen marschierten ein und stürzten das Land in einen Bürgerkrieg. Die Revolution konnte sich nicht nach Europa ausbreiten und die stalinistische Bürokratie übernahm die Kontrolle. Die Folge war der oben erwähnte »Staatskapitalismus«. Eine andere Welt ist nötig!Sozialismus kann nicht in einem einzigen Land bestehen (wie das Ende der russischen Revolution tragisch gezeigt hat) und ganz sicher nicht in einer einzelnen Arbeitsstätte. Sogar wenn Arbeiter die Kontrolle übernehmen, werden sie auf dem »Freien Markt« konkurrenzfähig sein müssen, dann sind sie gezwungen, ihre eigene Ausbeutung zu organisieren. Echte Arbeiterkontrolle kann nur in Verbindung mit demokratisch beschlossener Planung wirksam werden, einem Plan, der übergeordnete Ziele und Prioritäten festlegt. So können zum Beispiel Druckereiarbeiter nicht alleine entscheiden, was wir zu lesen bekommen oder Fahrerinnen und Fahrer, zu welchen Zeiten öffentliche Verkehrsmittel fahren. Die Interessen bestimmter Teile der Arbeiterklasse müssen mit den Bedürfnissen der gesamten Gesellschaft abgestimmt werden. Ohne wirkliche Demokratie, und die haben wir noch nicht, können solche Vorstellungen nicht verwirklicht werden. Voraussetzung ist eine radikale Umgestaltung der Gesellschaft und zwar global – eine Revolution. Auf die brauchen wir aber nicht einfach zu warten, es besteht nämlich ein direkter Zusammenhang zwischen Streiks, Arbeitskämpfen und dem bewaffneten Aufstand gegen den Staat und seine Unterdrückungsorgane. Diesen Zusammenhang haben russische Arbeiter in der Revolution von 1905 mit ihrer Forderung sehr treffend ausgedrückt. »Achtstundentag und ein Gewehr«. Jedesmal, wenn wir streiken, um die Entlassung einer Kollegin oder eines Kollegen zu verhindern oder um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, bedeutet das einen Schritt in Richtung Arbeiterkontrolle. Warum? Mit jedem Arbeitskampf, mit jedem Streik stärken wir unser Selbstbewusstsein als Klasse, indem wir die, die über uns herrschen, herausfordern. – Bis wir sie schließlich besiegen können! Von Tom Allahyari. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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