Im Visier: Maria Fekter |
Juli/August - 2008 |
Obwohl erst kürzlich aus den Tiefen der konservativen Personalreserve gefischt, bemüht sich die Maria Fekter doch schon seit Jahren um den Ehrenplatz »im Visier«. Als Abgeordnete und Sicherheitssprecherin in den Zeiten der schwarz/blau/orangen Koalition fiel sie besonders durch ihren Einsatz für Strassers unsägliche Fremdenrechts-Novelle von 2005 auf, wobei ihr ein »Bekenntnis zum österreichischen Wertekodex« ein besonderes Anliegen war. »Haushaltshilfen«Ihr Kampf für die steuerliche Absetzbarkeit von »Haushaltshilfen«, ihr Einsatz für die Auflösung des Jugendgerichtshofs, gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften, ihre Hetze gegen die »Donnerstagdemonstrationen«, das alles zeigt, wessen Geistes Kind die neue Innenministerin schon immer war. Nun folgt die, wegen der Schotterwerke ihrer Familie, »Schotter-Mizi« genannte Fekter dem glücklosen Landgendarmen Platter auf den Schleudersitz im Innenministerium nach. »Eine Innenministerin aus Schrot und Korn«, wie VP-Chef Molterer lobt und »Sie ist jene Persönlichkeit, die mit notwendiger Konsequenz, Mut und Härte im Bereich der Sicherheit und Integration tätig sein wird«. 1 Annäherung an die FPÖSelbst die ÖVP-nahe »Presse« beurteilt diese Personalentscheidung als Annäherung an die FPÖ. Zitat: »Mit ihr wird es ganz sicher keinen freundlich-liberalen und auch keinen Wischiwaschi-Kurs in Sicherheitsfragen geben. Sie gilt als konservative Hardlinerin Mit Law and Order will sich die ÖVP genau um deren Klientel kümmern und hält damit den rechten Rand besetzt«, 2 Westenthaler sieht sie gar als Verbündete: »Sie ist mir dort immer sehr positiv aufgefallen, weil sie unsere strenge Sicherheits- und Fremdenpolitik mitgetragen hat«. ArigonaFekter zum Fall Arigona: »Es war richtig, Vater und Söhne abzuschieben. Der Mutter wünsche ich gute Genesung und erinnere sie ans freiwillige Rückkehrrecht. Sie kann jederzeit zu ihren kleinen Söhnen zurück, die brauchen sie dringend im Kosovo […] Es wäre falsch, ein humanitäres Bleiberecht aufgrund medialer Aufmerksamkeit zu formulieren«. 3 – Kaum zu überbietender Zynismus! Da überrascht es auch kaum, dass sich Fekter sofort für die irrsinnige Forderung ausspricht, dass Migranten vor der Einreise Deutsch lernen müssten, genauso wie sie den Integrationsbeirat im Innenministerium ansiedeln will. Fekter steht für die Strategie der ÖVP: Noch härter, noch unmenschlicher, noch rassistischer. Quellen:
1) www.ots.at/presseaussendung/OTS_20080628_OTS0035/molterer-kenfrage-ist-klare-europaeische-perspektive
2) diepresse.com/home/meinung/kommentare/394573/Meinung_Das Match um den rechten Rand
3) diepresse.com/home/politik/innenpolitik/394459/Fekter_Bei-mir-weiss-man-woran-man-ist
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